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811.1 STG CH-SG

Art. 33bis Steuergesetz (StG) - 2. Besondere Fälle

ZWEITER TEIL: STAATSSTEUERN - Erster Abschnitt: Einkommens- und Vermögenssteuern - II. Einkommenssteuer
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Art. 33bis StG · 2. Besondere Fälle

1. Als Erträge aus beweglichem Vermögen gelten im Weiteren

a) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von wenigstens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert 5 Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert 5 Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt wenigstens 20 Prozent verkauft werden. Ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Art.199 ff. dieses Erlasses nachträglich besteuert;

b)* der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu wenigstens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 33 Abs. 3 bis 7 dieses Erlasses übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

2. Mitwirkung nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zur Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

B.2019.200.B.2019.2 · sg (Art. 33bis Abs. 1 lit. b StG)
Taxation of Share Transposition Requires Objective Statutory Fulfillment, Not Proof of Avoidance
This provision was used to determine the taxability of the transfer (transposition), which the court found to be fulfilled, leading to the confirmation of the initial tax assessment.
B.2019.200.B.2019.201 · sg (Art. 33bis Abs. 1 lit. b StG)
Taxability of Share Transposition Based on Objective Statutory Criteria
This provision establishes the criteria for the deemed taxation of a transfer (Transponierung), which the court confirmed were met, leading to the reversal of the lower court's decision.
B.2019.200.B.2019.2 · sg (Art. 33bis Abs. 1 lit. b StG)
Taxability of Share Transposition Based on Objective Legal Criteria
This provision establishes the substantive requirements for taxation of a 'transposition' (sale of shares to a controlled entity), which justified upholding the initial tax assessments.