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811.1 STG CH-SG

Art. 164 Steuergesetz (StG) - Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern

ZWEITER TEIL: STAATSSTEUERN - Sechster Abschnitt: Organisation und Verfahren - II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
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Art. 164 StG · Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern

1. Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.

2. Die Ehegatten unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem Ehegatten unterzeichnet, wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.

3. Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B.2014.67.B.2014.68 · sg (Art. 164 Abs. 1 StG)
Tax Reassessment on Undisclosed Foundation Payment
Cited in the reasoning (E. 2.2) regarding the joint exercise of procedural rights by spouses, although the final order does not explicitly repeat it as the basis for the decision outcome.