Zuständigkeit

1. Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht die Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

1. Soweit keine oder keine ausreichenden anrechenbaren Beiträge aufgrund anderer Erlasse gewährt werden

a) leistet der Staat jährliche Zinskostenbeiträge;

b) gewährt oder vermittelt der Staat ausnahmsweise Bürgschaften.

1. Die Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen des Bundes gelten auch für die Leistungen des Staates.

1. Die Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete vom 10. Februar 1976 wird aufgehoben.

1. Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1998 angewendet.