Art. 2 Rheingesetz (RhG) - Rheinunternehmen a) Aufgaben

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Art. 2 RhG · Rheinunternehmen a) Aufgaben

1. Das Rheinunternehmen erfüllt die Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere

a) Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser, bei Hochwassergefahr und bei Hochwasser;

b)* Unterhalt der Gewässer, der Bauten und der Einrichtungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Internationalen Rheinregulierung für den Unterhalt von der Illmündung bis St.Margrethen samt beidseitigen Sickerkanälen des Diepoldsauer Durchstichs;

c) Bau und Unterhalt der südlichen Rheinbrücke am Diepoldsauer Durchstich;

d) Verwaltung der Grundstücke des Unternehmens.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B.2022.211 · sg (Art. 2 RhG)

Appeal Dismissed Over Expired Leasehold Interest in Water Project Challenge

nz nicht nur mit der Rüge trölerischen Verhaltens der Beschwerdeführerin, sondern auch unter Hinweis auf den Schutzauftrag gemäss Art. 2 RhG wehrt (act. 11, S. 2), nicht angebracht. Folgt man der Rechtsauffassung der Beschwerdebeteiligten, wonach nie ein Mietverhältni

B.2022.211 · sg (Art. 2 RhG)

Appeal Dismissed Over Lapsed Interest in Water Project Objection

Art. 2 Rheingesetz (RhG) - Rheinunternehmen a) Aufgaben

Art. 2 RhG · Rheinunternehmen a) Aufgaben

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)