Art. 20 Strassengesetz (StrG) - Beschränkungen des Gemeingebrauchs

1. Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn insbesondere folgende Gründe es gebieten

a) Strassenzustand;

b) örtliche Verhältnisse;

c) Sicherheit und Ordnung;

d) Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs;

e)* Schutz von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern;

f) Durchführung von Veranstaltungen;

g) Umweltschutz;

h) Schutz von Orts- und Quartierzentren sowie Wohngebieten;

i) Ortsbild- und Heimatschutz;

k) Natur- und Landschaftsschutz;

l) Bedürfnisse von Land- und Forstwirtschaft.

2. Die politische Gemeinde kann das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen der Gebührenpflicht unterstellen.

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