Art. 102bis Strassengesetz (StrG) - b) Baulinien

1. Erlass und Rechtswirkungen der Baulinien richten sich nach dem Planungs- und Baugesetz vom 5. Juli 2016.

2. Die zuständige Stelle des Kantons erlässt Baulinienpläne für Kantonsstrassen. Die Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016 über den Sondernutzungsplan werden sachgemäss angewendet.

3. Für An- und Nebenbauten sowie Anlagen innerhalb der Baulinien kann die zuständige Behörde Ausnahmen bewilligen, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Sie kann die Bewilligungsnehmerin oder den Bewilligungsnehmer verpflichten, An- und Nebenbauten sowie Anlagen auf Verlangen entschädigungslos zu entfernen, und meldet in diesem Fall die Bewilligung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zur Anmerkung im Grundbuch an.

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