Art. 132 Planungs- und Baugesetz (PBG) - Verfahrenskoordination a) Grundsatz

1. Die federführende kantonale Stelle

a) koordiniert Verfahren und Verfügungen, wenn die Bewilligung einer Baute oder einer Anlage die Mitwirkung von Stellen des Kantons erfordert;

b) weist das Gesuch im Rahmen ihrer Zuständigkeit ab, wenn die Baute oder die Anlage offensichtlich nicht bewilligt werden kann;

c) sorgt dafür, dass Verfügungen oder Stellungnahmen fristgerecht vorliegen;

d) sorgt für die Bereinigung, falls sie Widersprüche feststellt. Sie entscheidet, wenn keine Einigung erzielt wird.

2. Die koordinierten Verfügungen oder Stellungnahmen der kantonalen Stellen sind für die politische Gemeinde verbindlich.

3. Der Gesamtentscheid kann angefochten werden

a) beim zuständigen Departement, dem die federführende kantonale Stelle angehört;

b) beim Verwaltungsgericht, wenn das zuständige Departement, dem die federführende kantonale Stelle angehört, entschieden oder am Verfahren mitgewirkt hat. Vor Verwaltungsgericht können alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden.

4. Die Regierung regelt durch Verordnung die Einzelheiten des koordinierten Verfahrens. Sie legt insbesondere die federführenden kantonalen Stellen fest.

5. Die Bestimmungen über die Verfahrenskoordination werden sachgemäss angewendet auf

a) Verfahren über Erlass und Änderung von Sondernutzungsplänen, die für Errichtung oder Änderung einer Baute oder einer Anlage erforderlich sind;

b) generelle Projekte bei landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen;

c) Verfahren nach dem Enteignungsgesetz vom 31. Mai 1984;

d) Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen nach der Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Waldgesetzgebung sowie der eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzgebung;

e) Verfahren über Änderung oder Erlass von Zonenplänen und Sondernutzungsplänen, die in Zusammenhang mit einem Rodungsverfahren nach der Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Waldgesetzgebung stehen.

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