Art. 113 Planungs- und Baugesetz (PBG) - Duldungspflicht

1. Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer dulden ohne Entschädigung

a) Signale;

b) Strassenbezeichnungen;

c) Zeichen öffentlicher Werke;

d) untergeordnete öffentliche Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen;

e) öffentliche Beleuchtungseinrichtungen;

f) befristete Beleuchtungen und dazu dienende Einrichtungen;

g) Leitungen an Bauten und Anlagen sowie Einfriedungen.

2. Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer können die Verlegung von Einrichtungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung zulasten der Inhaberin oder des Inhabers verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse geltend machen können.

3. Entsteht durch Beanspruchung von Grundeigentum Schaden, wird er behoben oder Entschädigung geleistet.

4. Öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, für welche die Durchleitungsrechte vereinbart oder rechtskräftig festgestellt sind, bestehen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ohne Eintrag im Grundbuch. Der Bestand dieser Leitungen wird im Grundbuch angemerkt.

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