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711.70 SVAG CH-SG

Art. 27 Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (SVAG) - Gebührenansätze

III. Strassenverkehrsgebühren
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Art. 27 SVAG · Gebührenansätze

1. Der Ertrag der Gebühren darf insgesamt die Kosten der öffentlichen Leistungen nicht übersteigen.

2. Die einzelne Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer öffentlichen Leistung stehen.

3. Die Regierung regelt die Gebührenansätze im Rahmen dieser Vorschrift.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

I.2.2014.35 · sg (Art. 27 SVAG)
Commission v. Vehicle Registration Fee for Sole Proprietorship Dissolution and Keeper Change
Cited in the reasoning section regarding the government's authority to regulate fee rates.