Art. 12bis Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (SVAG) - bbis) energieeffiziente Fahrzeuge

1. Für Personenwagen gilt ein Bonus-/Malussystem mit folgenden Leitlinien

a)* für Personenwagen der besten Energieeffizienz-Kategorien wird ein Bonus von 0 bis 50 Prozent der einfachen Steuer gewährt;

b)* für Personenwagen der schlechtesten Energieeffizienz-Kategorien wird ein Malus von 0 bis 50 Prozent der einfachen Steuer erhoben;

c)* Bonus und Malus können befristet werden;

d)* für die Zugehörigkeit eines Personenwagens zu einer Energieeffizienz-Kategorie ist der Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung massgebend.

2. Bei anderen Fahrzeugkategorien werden Fahrzeuge, die beim Betrieb kein CO₂ ausstossen, mit einem Bonus von höchstens 25 Prozent der einfachen oder allenfalls ermässigten Steuer gefördert. Der Bonus kann zeitlich befristet werden.

2bis. Beim Bonus-/Malussystem nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung wird eine Ertragsneutralität angestrebt, indem sich die Steuerausfälle durch Bonus und die Steuermehreinnahmen durch Malus insgesamt ausgleichen.

3. Die Regierung regelt die Umsetzung durch Verordnung. Sie

a)* überprüft das Bonus-/Malussystem periodisch auf

1. Einhaltung der Ertragsneutralität;

2. die Angemessenheit im Vergleich zur Besteuerung des Bundes und vor dem Hintergrund der technologischen Entwickung;

b)* passt die Verordnung im Bedarfsfall unter Einhaltung der Leitlinien nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung an.

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