Art. 17ter Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie - Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen

1. Die Härtefallmassnahmen 2022 können im Rahmen der Anforderungen des Bundesrechts an die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen nach dem 3. Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen gewährt werden.

2. Sie sind auf ungedeckte Kosten in den Monaten Januar bis März 2022 beschränkt.

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnahmen 2022.

← Art. 17sexies Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie Gegenstand Art. 18 Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie →