Art. 23 Gastwirtschaftsgesetz (GWG) - Patent für einen Betrieb a) Voraussetzungen

1. Das Patent für einen Betrieb wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller

a) handlungsfähig ist;

b) charakterlich geeignet ist und Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet;

c) zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist.

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