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Vollzugsbehörden a) Kontrollorgan

6 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton St. Gallen

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Inhaltsübersicht (6)

Art. 1 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Art. 2 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Art. 3 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Art. 4 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Art. 5 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Art. 7 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Gesetzestext (6 Artikel)

Art. 1 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Vollzugsbehörden a) Kontrollorgan Originalquelle öffnen

1. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist das kantonale Kontrollorgan zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Art. 2 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - b) Tripartite Kommission Originalquelle öffnen

1. Die tripartite Kommission informiert das kantonale Kontrollorgan, wenn Anhaltspunkte für Schwarzarbeit vorliegen.

2. Kantonales Kontrollorgan und tripartite Kommission tauschen die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit notwendigen Informationen aus.

3. Die tripartite Kommission berät das kantonale Kontrollorgan bei der Bestimmung der zu kontrollierenden Branchen.

Art. 3 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Vereinbarungen über Kontrollen Originalquelle öffnen

1. Das kantonale Kontrollorgan kann mit paritätischen Organen Vereinbarungen über die Durchführung von Kontrollen abschliessen.

Art. 4 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Sanktionen bei Schwarzarbeit[[1]](#articletitle_text_fn_39886_2_1_c) Originalquelle öffnen

1. Die Regierung entscheidet über den Ausschluss von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens.

2. Das Volkswirtschaftsdepartement entscheidet über die Kürzung von Finanzhilfen.

Art. 5 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Meldung von Bussen und Gebühren Originalquelle öffnen

1. Behörden und Organisationen nach Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 melden dem kantonalen Kontrollorgan Bussen und Gebühren.

Art. 7 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - b) Vollzugsbeginn Originalquelle öffnen

1. Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2008 angewendet.

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