Art. 31 Gesetz betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Der Vermittlungsvorschlag sowie der unverbindlich erlassene Schiedsspruch erhalten Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von beiden Parteien nachträglich anerkannt werden. Das Einigungsamt setzt den Parteien hiezu eine Frist an.

2. Der von beiden Parteien verlangte oder nachträglich anerkannte Schiedsspruch ist wie ein gerichtlicher Entscheid für diese verbindlich.

3. Auf Verlangen kann das Einigungsamt anordnen, dass die durch verbindlichen Schiedsspruch festgesetzte Verpflichtung einer Partei durch Kaution sichergestellt wird.

4. Wenn nach dem Vermittlungsvorschlag oder unverbindlichen Schiedsspruch des Einigungsamtes eine Kollektivstreitigkeit weiter dauert oder neu auflebt, kann das Einigungsamt die Verhandlungen jederzeit wieder aufnehmen.

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