Art. 26 Gesetz betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Über Einsprachen gegen die Parteivertreter entscheidet das Einigungsamt, über solche gegen Fachbeisitzer der Vorsitzende. Beschwerden gegen die ständigen Mitglieder sind an den Regierungsrat zu richten.

2. Auf den Ausstand der Mitglieder des Einigungsamtes finden die Bestimmungen des Gerichtsgesetzes entsprechende Anwendung. Über den Ausstand des Präsidenten entscheidet das zuständige Departement.