Art. 20 Gesetz betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Das Einigungsamt handelt im Rahmen dieses Gesetzes nach freiem Ermessen. Es ist auch nicht an die Parteibegehren gebunden, ausgenommen, wenn es als Schiedsgericht Kollektivstreitigkeiten zivilrechtlicher Art nach Art. 2 Abs. 2 zu behandeln hat. Es soll so einfach und rasch vorgehen, als es die Sachlage erlaubt. Die Verhandlungen sollen in der Regel längstens in einer Woche zu Ende geführt werden.

2. Über seine Zuständigkeit entscheidet das Einigungsamt endgültig. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, der Arbeitsgerichte müssen dabei, abgesehen von dem in Art. 2 Abs. 2 vorgesehenen Falle, unberührt bleiben.