Art. 19 Gesetz betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Wenn eine Kollektivstreitigkeit beginnt, haben die Beteiligten die Pflicht, dies unter genauer Angabe der Parteien (Anzahl, Adressen, Berufsverbände) und des Streitgegenstandes (Forderungen und Anerbietungen) dem Einigungsamte schriftlich anzuzeigen.

2. Die Anzeigepflicht liegt für Berufsverbände beim Vorstande, in andern Fällen bei den mit der Leitung der Angelegenheit betrauten Personen, und wo auch solche fehlen, bei jedem Beteiligten. Auch der Gemeinderat des Ortes, in dem die Streitigkeit ausbricht, ist anzeigepflichtig.

3. Wenn private Verständigungsversuche (nach Art. 3) gemacht werden, ist ebenfalls dem Einigungsamte mitzuteilen, wer diese unternimmt, und sofort wieder Anzeige zu machen, wenn sie gescheitert sind.

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