Art. 17 Gesetz betreffend das kantonale Einigungsamt

1. Das Einigungsamt setzt sich zusammen

a) bei Streitigkeiten, an denen 5 bis 50 Arbeitnehmer beteiligt sind, aus einem ständigen Mitglied, in der Regel dem Präsidenten, und je einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer;

b) bei Streitigkeiten, an denen mehr als 50 Arbeitnehmer oder mehrere Betriebe beteiligt sind, oder wenn der Streitfrage für mehr als eine Berufsart grundsätzliche Bedeutung zukommt, aus einem ständigen Mitglied und je zwei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In wichtigeren Fällen dieser Art kann die Zahl der Fachbeisitzer auf Wunsch der Parteien bis auf das Doppelte erhöht werden.

2. Ebenso kann der Präsident in ausserordentlich schwierigen und bedeutenden Fällen für das Schiedsverfahren die beiden Vizepräsidenten beiziehen.

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