Art. 52octies Polizeigesetz (PG) - b) Voraussetzungen und Genehmigung

1. Die Kantonspolizei kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn

a) hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer in Art. 286 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 genannten Straftat kommen könnte;

b) die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und

c) andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2. Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der vorgängigen Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

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