Art. 50bis Polizeigesetz (PG) - Überwachung des Fernmeldeverkehrs

1. Eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs kann im Rahmen von Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 2016 anordnen

a)* um eine vermisste Person zu finden

1.* die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei;

2.* die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei St.Gallen, wenn die Person ab dem Gebiet der Stadt St.Gallen vermisst wird;

b)* um eine Person zu finden, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wurde: die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei auf Antrag der zuständigen Justizvollzugsbehörde.

2. ...

3. Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht.

4. Gegen die Überwachung kann Beschwerde bei der Anklagekammer erhoben werden.

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