Art. 39quater Polizeigesetz (PG) - Elektronischer Datenaustausch

1. Die Polizei kann im Sinn von Art. 32 dieses Erlasses zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Erkennung, Verhinderung oder Bekämpfung von Verbrechen und Vergehen oder zur Suche nach vermissten oder entwichenen Personen, mit Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf elektronischem Weg zusammenarbeiten.

2. Zu diesem Zweck kann die Polizei die nachfolgenden Daten und Informationen, einschliesslich Personendaten, besonders schützenswerte Personendaten und Profilings, mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden im Abrufverfahren austauschen, soweit diese für die empfangende Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind

a) Daten zu Fällen sowie natürlichen und juristischen Personen im Bereich der physischen und digitalen seriellen Kriminalität;

b) strukturierte polizeiliche Lagedaten;

c) Daten zu Fällen und natürlichen Personen im Bereich des Bedrohungs- und Risikomanagements;

d) Daten zu Fällen und natürlichen Personen im Zusammenhang mit vermissten oder entwichenen Personen.

3. Sie kann dazu

a) Schnittstellen zwischen eigenen Informationssystemen und jenen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden einrichten;

b) mit Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemeinsame Informationssysteme mit oder ohne gemeinsame Datenhaltung betreiben.

4. Die Polizei bestimmt die zugriffsberechtigten Polizeistellen und Funktionen für die gemeinsam betriebenen Informationssysteme. Der Zugriff wird protokolliert.

5. Die Regierung regelt durch Verordnung, bei welchen eigenen Informationssystemen die Polizei Schnittstellen nach Abs. 3 Bst. a dieser Bestimmung einrichten kann und welche gemeinsamen Informationssysteme mit anderen Polizeibehörden nach Abs. 3 Bst. b dieser Bestimmung betrieben werden können.

6. Beteiligt sich die Polizei an gemeinsamen Informationssystemen mit anderen Polizeibehörden nach Abs. 3 Bst. b dieser Bestimmung, regelt die Regierung die Einzelheiten der Zusammenarbeit, insbesondere betreffend Organisation, Verantwortung für Betrieb, Datenbearbeitung und Datenvernichtung, Massnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit, Modalitäten der Gewährung von Auskunft und Einsicht sowie Kostentragung in einer Vereinbarung.

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