Art. 15bis Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz - Einsätze auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene

1. Das Amt für Militär und Zivilschutz, bei Kostenfolgen für den Kanton die Regierung, bewilligt Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene, wenn sie

a) mit Zweck und Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen;

b)* die Privatwirtschaft die Leistung nicht anbietet oder die Veranstalterin oder der Veranstalter nachweist, dass kein Angebot zum Abschluss eines auf die Leistung ausgerichteten Vertrages eingegangen ist.

2. Wer um einen Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft nachsucht, reicht das Gesuch spätestens ein Jahr vor Beginn der Veranstaltung dem Amt für Militär und Zivilschutz ein.

← Art. 15 Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz Zuständige Dienststelle Art. 15ter Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz →