Art. 16 Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (BehG) - Leistungsvereinbarung

1. Das zuständige Departement schliesst mit den anerkannten Einrichtungen befristete Leistungsvereinbarungen ab.

2. Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere

a) Zweck und Dauer der Leistung;

b) die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verantwortlichkeiten;

c) Form und Höhe der Leistungsabgeltung;

d) Modalitäten der Leistungsabgeltung;

e) Auflagen und Bedingungen;

f) Leistungsüberprüfung;

g) Folgen der ungenügend oder nicht erfüllten Leistungen.

3. Kommt keine Vereinbarung zustande, erlässt das zuständige Departement eine Verfügung.

4. Die zuständige Stelle des Kantons beaufsichtigt die Leistungserfüllung.

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