Art. 6bis Sozialhilfegesetz (SHG) - Amtshilfe

1. Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organen auf schriftliche und begründete Anfrage kostenlos Daten bekannt, die erforderlich sind für

a) Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Sozialhilfeleistungen;

b)* Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge von Sozialhilfeleistungen;

c)* Feststellung von Unterhaltspflichten oder von einer Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907.

2. Sie teilen den Organen der Sozialhilfe Wahrnehmungen mit, die auf einen unberechtigten Bezug von Sozialhilfeleistungen schliessen lassen.

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