Art. 42a Sozialhilfegesetz (SHG) - c) pauschale Leistungsabgeltung 1. Leistungsvereinbarung

1. Das zuständige Departement schliesst mit beitragsberechtigten Kinder- und Jugendheimen befristete Leistungsvereinbarungen für eine pauschale Leistungsabgeltung ab, wenn diese aufgrund der Kapitalausstattung und der bewilligten Zahl der Plätze in der Lage sind, Auslastungsschwankungen auszugleichen.

2. Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere

a) Zweck und Dauer der Leistung;

b) die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verantwortlichkeiten;

c) Form und Höhe der pauschalen Leistungsabgeltung;

d) Modalitäten der Leistungsabgeltung;

e) Auflagen und Bedingungen;

f) Leistungsüberprüfung;

g) Folgen bei ungenügend oder nicht erfüllten Leistungen.

3. Kommt keine Vereinbarung zustande, erlässt das zuständige Departement eine Verfügung.

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