Art. 40d Sozialhilfegesetz (SHG) - Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE a) Beitragsberechtigung

1. Das zuständige Departement anerkennt Kinder- und Jugendheime im Kanton als beitragsberechtigt, wenn sie

a) zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots notwendig sind;

b) über eine Bewilligung für Heimpflege nach der eidgenössischen Pflegekinderverordnung verfügen;

c) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und ihre Mittel zweckgebunden verwenden.

2. Kinder- und Jugendheime, die der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE unterstellt sind, können von der Regierung als Notunterkunft für Minderjährige anerkannt werden, soweit das Angebot bedarfsgerecht ist.

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