Art. 39a Sozialhilfegesetz (SHG) - Gemischte Einrichtungen a) Begriff

1. Eine natürliche oder juristische Person gilt als gemischte Einrichtung, wenn sie

a)* wenigstens drei Personen aufnehmen kann, deren Betreuung, Pflege oder Beschäftigung nach der besonderen Gesetzgebung über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung[30], Betagten- und Pflegeheime[31], Kinder- und Jugendheime[32] oder die Aufnahme von Pflegekindern[33] einer Bewilligung bedarf und

abis)* Leistungen für wenigstens zwei verschiedene Zielgruppen nach Bst. a dieser Bestimmung anbietet und

b) nicht unter eine Bewilligungspflicht der besonderen Gesetzgebung nach Bst. a dieser Bestimmung fällt.

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