Art. 17 Sozialhilfegesetz (SHG) - Sanktionen a) Verweigerung oder Kürzung von Leistungen

1. Finanzielle Sozialhilfe wird verweigert oder angemessen um 5 bis zu höchstens 30 Prozent und zeitlich befristet gekürzt, wenn die hilfesuchende Person insbesondere

a) keine oder unrichtige Auskünfte erteilt;

b) verlangte Unterlagen nicht einreicht;

c) Bedingungen und Auflagen missachtet;

d)* ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt;

e)* zumutbare Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration nach Art. 12a dieses Erlasses ablehnt;

f)* Leistungen zweckwidrig verwendet;

g)* ein ihr zustehendes Einkommen nicht geltend macht oder die Veräusserung von Vermögenswerten verweigert;

h)* die Abhängigkeit von der finanziellen Sozialhilfe durch vorsätzliche Vermögensminderung oder Misswirtschaft herbeigeführt hat.

2. Von einer Kürzung nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird der Bedarf für minderjährige Kinder ausgenommen, die keinen eigenständigen Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 haben.

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