Art. 16ter Sozialhilfegesetz (SHG) - c) weitere Massnahmen zur Abklärung des Sachverhalts

1. Das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ kann ohne Ermächtigung der hilfesuchenden Person Mitarbeitende des mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organs, die Polizei oder Dritte, insbesondere Privatdetektivinnen oder Privatdetektive, mit Abklärungen über die hilfesuchende Person und ihre wirtschaftliche Situation betrauen, wenn

a) das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft der hilfesuchenden Person hat und

b) die Abklärungen für die Feststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf finanzielle Sozialhilfe notwendig sind.

2. Zulässig sind insbesondere folgende Massnahmen

a) Hausbesuche;

b) Besuche am Arbeitsplatz;

c) Beobachtungen einer Person im öffentlichen Raum oder vom öffentlichen Raum aus.

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