Art. 11a Sozialhilfegesetz (SHG) - b) Verfahren

II. Persönliche Sozialhilfe - 3. Finanzielle Sozialhilfe

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Art. 11a SHG · b) Verfahren

1. Die zuständige Gemeinde verfügt die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe aufgrund der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Sie kann auf eine Begründung der Verfügung verzichten.

2. Wird auf eine Begründung der Verfügung verzichtet, kann die hilfesuchende Person innert 14 Tagen bei der verfügenden Behörde Einsprache erheben. Die Einsprachemöglichkeit wird ihr mit Eröffnung angezeigt.

3. Die verfügende Behörde entscheidet aufgrund der Einsprache nochmals in der Sache. Der Einspracheentscheid wird begründet und bezeichnet das Rechtsmittel.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B.2025.68 · sg (Art. 11a Abs. 1 SHG)

Social Assistance Benefits Calculation and Loan Repayments as Income

Cited in the reasoning regarding the municipality's duty to determine social assistance based on individual circumstances.

Art. 11a Sozialhilfegesetz (SHG) - b) Verfahren

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