Art. 15 Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB) - Hilfsmittel und Hilfsgeräte

1. Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Bst. f des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 Anspruch auf die Vergütung

a) der Anschaffungskosten für orthopädische Änderungen und Zurichtungen an Konfektionsschuhen;

b) der leihweisen Abgabe oder der Mietkosten von folgenden Hilfsmitteln oder Hilfsgeräten

1. Elektrobett, wenn ärztlich bescheinigt ist, dass dieses für die Hauspflege notwendig ist;

2. Krankenheber, wenn ärztlich bescheinigt ist, dass dieser für die Hauspflege notwendig ist;

3. Aufzugständer (Bettgalgen);

4. automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, wenn eine Person ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist;

5. Nachtstühle.

c)* ...

2. Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrags der AHV bei Hilfsmitteln

a) die im Anhang zur eidgenössischen Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung vom 28. August 1978 aufgeführt sind und

b) an welche die Alters- und Hinterlassenenversicherung einen Kostenbeitrag geleistet hat.

3. Die Pflegehilfsgeräte nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung werden nur für die Hauspflege abgegeben.

4. Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten die Vorschriften der Invalidenversicherung sachgemäss.

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