Art. 4ter Ergänzungsleistungsgesetz (ELG) - b) Mietzins für betreutes Wohnen

1. Der Mietzins für ein anerkanntes Angebot des betreuten Wohnens, der den Höchstbetrag nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006 übersteigt, wird im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 2006 vergütet.

2. Die Regierung legt durch Verordnung den anrechenbaren Mietzins nach Abs. 1 dieser Bestimmung fest.

3. Das zuständige Departement anerkennt Anbieter des betreuten Wohnens, wenn

a) der Bedarf ausgewiesen ist. Bei Angeboten für Betagte ist die Standortgemeinde für den Bedarfsausweis zuständig;

b) die Wohnungen grundsätzlich barrierefrei ausgestaltet sind;

c) ein Bereitschaftsdienst und ein angemessenes Angebot an Grundbetreuung sichergestellt sind.

4. Die zuständige Stelle überprüft die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen regelmässig. Bei Angeboten für Betagte hört sie zum Bedarfsausweis nach Abs. 3 Bst. a dieser Bestimmung die Standortgemeinde an.

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