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Grundsatz

9 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton St. Gallen
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Inhaltsübersicht (9)

Art. 1 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt Art. 2 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt Art. 3 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt Art. 4 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt Art. 5 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt Art. 6 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt Art. 7 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt Art. 8 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt Art. 9 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt

Gesetzestext (9 Artikel)

Art. 1 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt - Grundsatz Originalquelle öffnen

1. Die Kostenübernahme durch den Staat nach Art. 41 Abs. 3 eidgKVG bedarf einer Kostengutsprache.

Art. 2 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt - Kostengutsprache a) Voraussetzungen Originalquelle öffnen

1. Kostengutsprache wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 3 eidgKVG erfüllt sind.

Art. 3 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt - b) zuständige Stelle Originalquelle öffnen

1. Das Kantonsarzt-Amt erteilt Kostengutsprache.

2. Das Gesundheitsdepartement kann Chefärzte und leitende Ärzte st.gallischer Spitäler ermächtigen, für die in ihrem Spital stationierten Patienten Kostengutsprache zu erteilen.

Art. 4 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt - c) Gesuch Originalquelle öffnen

1. Das Gesuch um Kostengutsprache wird auf dem dafür vorgesehenen Formular eingereicht.

Art. 5 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt - Kostenübernahme a) Spitalrechnung Originalquelle öffnen

1. Die Spitalrechnung wird dem Kantonsarzt-Amt mit einer Kopie der Kostengutsprache eingereicht.

2. Sie enthält die in Rechnung gestellten Kosten und die Tarife des Spitals für Einwohner des Kantons.

Art. 6 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt - b) Umfang Originalquelle öffnen

1. Das Kantonsarzt-Amt legt den Umfang der Kostenübernahme durch den Staat fest.

Art. 7 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt - Rechtsschutz a) Einsprache Originalquelle öffnen

1. Einsprache kann erhoben werden gegen Verfügungen über

a) die Kostengutsprache;

b) den Umfang der Kostenübernahme durch den Staat.

2. Die Einsprache wird innert dreissig Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Kantonsarzt-Amt eingereicht.

3. Sie bedarf eines Antrags und einer Begründung.

Art. 8 Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt - b) Rekurs Originalquelle öffnen

1. Der Einspracheentscheid des Kantonsarzt-Amtes kann mit Rekurs beim Versicherungsgericht angefochten werden.

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