Art. 38quater Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung - Vergütung der ausstehenden Forderungen

1. Der Anteil der politischen Gemeinden an der Forderung nach Art. 8h Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 wird nach der neuesten definitiven Statistik der ständigen Wohnbevölkerung jeweils per 31. Dezember berechnet.

2. Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem Versicherer die Forderungen nach Art. 8h Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 jährlich.