Art. 36 Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung - c) Auszahlung

1. Das Gesundheitsdepartement leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise Akontozahlungen auf der Basis der Vorjahresrechnung.

2. Die Restzahlung erfolgt bis 28. Februar des Jahres nach der Auszahlung der Prämienverbilligung.