Art. 12quater Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung - 4. Abweichung des massgebenden Einkommens von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

1. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens wird nach Art. 11 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 abgestellt, wenn sich die Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben.

2. Die Abweichung muss im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten Jahres betragen.