326.311
CH-SG
Art. 12 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin - Beschwerde und Verfahrensrecht
VI. Rechtspflege und Schlussbestimmungen
Art. 12 Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin · Beschwerde und Verfahrensrecht
1. Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG geführt werden.
2. Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Anwendung.