Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
320.20 CH-SG

Art. 3 Grossratsbeschluss über die Schaffung von Spitalverbunden - b) Betriebsmittel

I. Spitalverbunde
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Art. 3 Grossratsbeschluss über die Schaffung von Spitalverbunden · b) Betriebsmittel

1. Der Staat überträgt dem Spitalverbund

a) die im Zeitpunkt der Überführung vorhandenen Betriebsmittel;

b) die im Zeitpunkt der Überführung vorhandenen Patientenfonde unter Wahrung des Zweckes.

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