Art. 17octies Gesetz über den Spitalverbund (GSV) - Genehmigungspflicht und Anhörung der Regierung

1. Folgende Beschlüsse des Verwaltungsrates der Spitalanlagengesellschaft bedürfen der Genehmigung durch den Verwaltungsrat des Spitalverbundes

a)* der Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten;

b)* die Gründung einer Gesellschaft;

c)* der Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken, wenn der Wert die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums[8] übersteigt;

d)* die Vermietung von Immobilien an Dritte, wenn die vermietete Gesamtfläche 1000 m² Nutzfläche übersteigt;

e)* der Erlass des Statuts der Spitalanlagengesellschaft.

2. ...

3. Bei der Veräusserung von Grundstücken, die der Kanton bei deren Gründung an eine Spitalanlagengesellschaft übertragen hat, hört der Verwaltungsrat die Regierung vor der Beschlussfassung an, wenn der Wert die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums[9] übersteigt.

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