Art. 12 Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung (SPFG) - c) Auflagen und Bedingungen

1. Der Leistungsauftrag kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, insbesondere

a) Vorgaben über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen;

b) Verpflichtung zur Zusammenfassung medizinischer Leistungen zu integral zu erbringenden Leistungsgruppen;

c) Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen in Kooperation mit einem anderen Spital im Kanton oder ausserhalb des Kantons;

d) Vorgaben über Indikatoren für das Reporting und weitere Grundsätze für das Controlling;

e) Einhaltung von Mindestfallzahlen für bestimmte medizinische Leistungen;

f) Sicherstellung einer Notfallaufnahme;

g) Festlegung eines Mindestanteils an Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton, für deren stationären Behandlungen keine Zusatzleistungen in Rechnung gestellt werden;

h)* ...

← Art. 11 SPFG Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung (SPFG) - Stationäre Gesundheitsversorgung Art. 13 SPFG →