Art. 10 Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung (SPFG) - Leistungsauftrag a) Inhalt

1. Der Leistungsauftrag

a) umschreibt Zweck und Dauer des Auftrags;

b) bestimmt die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verantwortlichkeiten;

c) bezeichnet gemeinwirtschaftliche Leistungen und deren Entschädigung;

d) beziffert kantonale Beiträge zur Sicherstellung der Versorgung;

e) legt die Modalitäten des Entgelts der Leistungen fest;

f) enthält allfällige Auflagen und Bedingungen;

g) bestimmt die Folgen einer Schlecht- oder Nichterfüllung.

2. Der Leistungsauftrag wird befristet.

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