Art. 13 Verordnung über den Schutz vor Passivrauchen (VSP) - Übergangsbestimmungen a) bauliche und betriebliche Anforderungen an bestehende Rauchzimmer

1. Vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehende Rauchzimmer dürfen ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses nur noch betrieben werden, wenn die baulichen und betrieblichen Anforderungen nach Art. 3, 5 und 6 dieses Erlasses eingehalten sind.

2. Wer einen gastwirtschaftlichen Betrieb führt, der über ein bestehendes Rauchzimmer verfügt, erstattet innert eines Monats ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses der zuständigen Gemeindebehörde Meldung.

3. Die zuständige Gemeindebehörde kann die Nutzung des Rauchzimmers verbieten, wenn das Rauchzimmer die baulichen oder betrieblichen Anforderungen nicht erfüllt.

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