Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
311.1 GESG CH-SG

Art. 50k Gesundheitsgesetz (GesG) - b) Vollzugszuständigkeiten

III. Gesundheitspolizei - 1. Medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (81 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 50k GesG · b) Vollzugszuständigkeiten

1. Die Standesorganisation

a) entscheidet über die Dispensation von der persönlichen Erfüllung der Dienstpflicht;

b) veranlagt und bezieht die Ersatzabgabe.

2. Sie kann den Entscheid über die Dispensation von der Erfüllung der persönlichen Dienstpflicht sowie die Veranlagung und den Bezug der Ersatzabgabe ihren regionalen Organisationen übertragen.

3. Die zuständige Organisation ist berechtigt, im Bereich ihrer Vollzugszuständigkeit durch Verfügung zu handeln.

4. Verfügungen der zuständigen Organisation können mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.

← Art. 50j GesG Gesundheitsgesetz (GesG) - Geltungsbereich Art. 50l GesG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →