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234.111.11 NTB CH-SG

Art. 5 Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» - c) Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege und Umgang mit hängigen Verfahren

II. Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 1968
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Art. 5 Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» · c) Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege und Umgang mit hängigen Verfahren

1. Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der NTB verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege der Rechtsnachfolgerin der NTB.

2. Die Organe der Rechtspflege der NTB führen die hängigen Verfahren bis zur Übernahme durch die Organe der Rechtsnachfolgerin der NTB in den bisherigen Strukturen weiter und beurteilen die Streitsachen nach bisherigem Recht.

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