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Art. 14 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen - Streitbeilegung

V. Vollzug
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Art. 14 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen · Streitbeilegung

1. Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.

2. Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes.

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