Art. 23a Statut der Pädagogischen Hochschule St.Gallen - Verzicht auf Rechte an Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken

1. Soweit dieser Artikel nichts anderes bestimmt, richtet sich der Verzicht auf die Rechte an Erfindungen und an urheberrechtlich geschützten Werken nach [Art. 70](https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de/art70) des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[[6]](#paragraphtext_content_fn_459919_2_6_c).

2. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter behält den Anspruch, als Erfinderin oder Erfinder oder Urheberin oder Urheber genannt zu werden.

3. Beabsichtigt die Hochschule keine eigene Verwertung, kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Übertragung der Rechte an Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken beantragen. Über den Antrag entscheidet die Rektorin oder der Rektor.

4. Überträgt die Hochschule Rechte an Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken auf die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, behält die Hochschule das Recht auf unentgeltliche und unbeschränkte Nutzung innerhalb der Hochschule, insbesondere für Lehre und zu wissenschaftlichen Zwecken. Diese Bestimmung gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter.

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