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213.352.3 CH-SG

Art. 9 Vereinbarung über die Führung von Sonderklassen in der Region Mittelrheintal

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Art. 9 Vereinbarung über die Führung von Sonderklassen in der Region Mittelrheintal

1. Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Behörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2. Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

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