Art. 4 Vereidigungsverordnung - Zuständigkeit

1. Pflichteid und Handgelübde werden vor der Wahlbehörde abgelegt.

2. Sie kann die Abnahme

a) einem Mitglied oder einer unteren Behörde übertragen;

b) der die Wahl genehmigenden Behörde überlassen.

3. Bei Wiederwahl, Beförderung oder Übertragung weiterer Aufgaben sind Pflichteid und Handgelübde nicht zu wiederholen.

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