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Angemessene Sicherheit

7 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton St. Gallen

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Inhaltsübersicht (7)

Art. 1 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten Art. 2 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten Art. 3 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten Art. 4 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten Art. 5 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten Art. 6 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten Art. 7 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten

Gesetzestext (7 Artikel)

Art. 1 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten - Angemessene Sicherheit Originalquelle öffnen

1. Angemessene Sicherheit im Sinn von Art. 14bis des Verantwortlichkeitsgesetzes kann geleistet werden durch

a) Verpfändung von Wertpapieren und Wertsachen oder Hinterlegung von Bargeld (Realkaution);

b) Bürgschaft nach den Vorschriften des Obligationenrechts (Personalkaution);

c) Mitgliedschaft bei einer anerkannten Selbsthilfeorganisation;

d)* Abschluss einer Versicherung.

2. Art und Umfang der Sicherheitsleistung bestimmen

1. für Behördemitglieder die Behörde, der sie angehören;

2.* ...

3.* für die von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewählten Angestellten des Staates die Regierung;

4.* für die übrigen Angestellten die Wahlbehörde;

5.* für die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwalterinnen oder Sachwalter und Liquidatorinnen oder Liquidatoren die richterliche Instanz, die zur Festsetzung des Honorars zuständig ist.

Art. 2 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten - Realkaution Originalquelle öffnen

1. Die Körperschaft oder Anstalt haftet für sichere Aufbewahrung verpfändeter Wertpapiere und Wertsachen.

2. Die Behörde legt Bargeld auf ein auf den Namen der oder des Kautionspflichtigen lautendes Sparheft an und sorgt für sichere Aufbewahrung.

3. Die oder der Kautionspflichtige hat Anspruch auf Auszahlung anfallender Zinsen.

Art. 3 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten - Selbsthilfeorganisationen a) Anerkennung Originalquelle öffnen

1. Das Departement des Innern anerkennt Selbsthilfeorganisationen durch Genehmigung der Statuten.

Art. 4 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten - b) Voraussetzungen Originalquelle öffnen

1. Die Genehmigung wird erteilt, wenn

a) die Statuten keine dem Bundesrecht oder den staatlichen Interessen widersprechende Bestimmungen enthalten;

b)* die Deckung der Verpflichtungen gewährleistet ist. Das Departement des Innern kann Auskunft über Kapitaldeckung und Reserven sowie Vorlegung eines versicherungstechnischen Gutachtens verlangen.

2. Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr erfüllt sind.

Art. 5 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten - c) Bericht und Rechnung Originalquelle öffnen

1. Die Selbsthilfeorganisationen haben dem Departement des Innern jährlich Bericht und Rechnung zur Genehmigung einzureichen.

Art. 6 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten - Aufsicht Originalquelle öffnen

1. Das Departement des Innern

a)* ...

b) beaufsichtigt die Selbsthilfeorganisationen.

Art. 7 Verordnung über die Sicherheitsleistung von Behördemitgliedern und Angestellten - Vollzugsbeginn Originalquelle öffnen

1. Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1981 angewendet.

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