Art. 2 Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) (VG) - Ausdehnung

I. Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten

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Art. 2 VG · Ausdehnung

1. Der Staat und die Gemeinden haften für den Schaden, der durch rechtmässige Massnahmen ihrer Polizeikräfte verursacht wird, wenn Einzelne schwer betroffen sind und besondere Umstände es rechtfertigen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B.2016.246 · sg (Art. 2 des Kostenpflichtreglements des Verwaltungsgerichts (kSt.G. Art. 2 KostReg. VG))

Revocation of Settlement Permit Due to Serious Criminal Conviction

This provision governs the imposition of official court costs, which were ordered in the dispositive.

Art. 2 Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) (VG) - Ausdehnung

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